* * *

"Unseres Endziel ist die Abschaffung allem Staat und nachfolglich der Demokratie." Engels 1894.
Während die weltweite Bourgeoisie jeden Tag immer mehr mit der Wirklichkeit seiner historischen Krise gegenübergestellt wird, während die Vertiefung dieser Krise die Arbeiterklasse immer mehr bestimmt, in den offenen Kampf gegen seinen tödlichen Feind einzutreten, folgen sich in einem beschleunigten Rhythmus die Kampagnen der Bourgeoisie, um auf materieller und ideologischer Weise der generalisierte imperialistische Krieg vorzubereiten; Kampagnen für die "Menschenrechten", "antiterroristische Kampagnen" (bequeme Formel, um alle Gewaltarten zu vermischen ohne ihrer Klassennatur zu bestimmen), "antifaschistische Kampagnen",... Alle diese Kampagnen gehören eigentlich dem gleichen Versuch der Bourgeoisie, die nationale Einheit (alle bürgerlichen Teile vermischen), um den nationalen Staat oder eine Konstellation von Staaten herum wieder aufzubauen. Dieser permanente Wille der Bourgeoisie, das Proletariat in das "Volk" aufzulösen, die "eigensüchtige" Interesse der Arbeiterklasse im Namen der "gesamten Nation" ausdrücklicherweise zu neigen, sich nur an den "Bürgern" zu wenden, ist die offenkündigste und universälste Behauptung der Herrschaft der Demokratie, der Herrschaft der Diktatur des Kapitals.

Seit Jahrzehnten handelt die Bourgeoisie insgesamt auf die selbe Weise, um jeden Proletarier höchstmäßig zu atomisieren, um aus ihm eines ganzen Untertan des Kapitals zu machen, totalitärerweise seiner materiellen und ideologischen Domination zu unterwerfen. Der Invarianz des kommunistischen Programms stimmt die von der Konterrevolution überein! Diese invariante Taktik der Bourgeoisie besteht aus den Klassenantagonismen wie Proletariat gegen Bourgeoisie, und aus den Polarisierungen, die ausschließlicherweise ihnen bürgerlich sind, abzuwenden, sowie Monarchie gegen Republik, Faschismus gegen Antifaschismus, "starke" Regierungen gegen "schwache" Regierungen,... die alle in der Tat nur verschiedene Formen der Diktatur des Kapitals, des bürgerlichen Staates sind. Aber es ist klar, daß keine dieser Abwechslungen das Warenproduktionssystem, die Lohnsklaverei in Frage stellt. Um so gleich werden sie vor den mystifierten Augen des Volkes als entgegenwirkend vorgestellt (nach dem "guten alten" christlichen Manicheismus, der den Ausbeutungssystemen schon so viel genutzt hat), um so gleich ist die Wirklichkeit ihres Klasseninhaltes: Die ausschließliche Verteidigung der Interessen der bürgerlichen Klasse.

Solange das Proletariat sich nicht als dominante Klasse organisiert, wird der Staat immer der Staat der Bourgeoisie bleiben und wohl sein Gesicht ob liberal, oder populär, "arbeiter", oder faschistisch... erscheint, um sein wirkliches selbes scheußliches Gesicht zu verdecken, muß das Proletariat ihn gewaltsam zerstören! Das Proletariat nimmt also alle Theorien des "kleineren Übels", die versuchen es "ohnehin" eines der bürgerlichen Lager "weniger schlecht", "mehr sozialistisch", ja sogar "eine notwendige Etape"... gegen einen anderen zu wählen, für das was sie sind: Waffen der Konterrevolution, die für die Millionen von Proletarier Morde verantwortlich sind... in der ganzen Welt! (1)

Alle diesen Theorien, die dem Proletariat "Alternativen", "Abkürzungen", "Rangstufen" vorzustellen zielen, immer mit dem Vorwand den "Hauptfeind des jetztigen Moments" zu bekämpfen, um ihn gegen Natur mit einer oder anderer bürgerlichen Fraktion, bezeichnet für die Gelegenheit als "progressive" oder weniger "reaktionäre" zu binden, haben alle gemein:

* Die Zurückweisung oder die Verfälschung der kommunistischen Theorie des Staates;

* Das tiefe Unverständnis der Demokratie als wirkliche "Lebensart" der Diktatur des Kapitals, die in ihrem Wesen selbst mit der Warengesellschaft, und also mit der Diktatur der Totarbeit auf die lebendige Arbeit verbunden ist, dies unabhängig der mehr oder weniger offenen Formen die diese Diktatur nehmen kann;

* Und demzufolge, die Unmöglichkeit die Strategie, die Taktiken und die Methoden des tatsächlichen Arbeiterkampfes zu ergreifen, die -und nur diese- der Arbeiterklasse die Möglichkeit geben werden als autonome Kraft, die mit aller anderen antagonistisch ist, sich zu behaupten.

Diese Verständnislosigkeiten haben unfehlbar den interklassistisch Frontismus, den Reformismus, den Parlamentarismus... Minimum- oder Übergangsprogramm... in einem Wort, der Demokretinismus zur Folge. Hier findet man wieder die Kennzeichen aller extremisten bürgerlichen Strömungen, die sich im Namen des Proletariats ausdrücken, sowie der Trotskismus, der Maoismus, der "Anarchismus"... (2)

Zentrale Punkte des kommunistischen Konzepts des Staates

Diese Punkte sind ein Erzeugnis der Geschichte. Sie haben sich in jeder Arbeitererfahrung klarer und dies auf immer klarer und klarer Weise behauptet, im Bruch mit dem Programm der Konterrevolution, im Bruch mit allen Versuchen des revolutionären Begriffs des Staates zu revidieren, zu "modernisieren", oder zur Mumie zu verwandeln. Dieser Begriff ist auf klarste Weise von Marx und Engels ausgedrückt (3). Nach der Erfahrung der Pariser Kommune, wurde dieser Begriff systematisch von der Sozialdemokratie (Lasalle, Bernstein, Kautsky, Millerand, Vandervelde,...) veranstaltet und eingestellt. Der sozialdemokratische "Anarchismus" (Kropotkin, Jean Grave, Pelloutier,...), hat auch eine schwere Verantwortung in der systematischen Mißbildung der Arbeitererfahrung, was die Notwendigkeit für das Proletariat sich als dominante Klasse, und demzufolge in den Arbeiterstaat, zu organisieren anbelangt. Die Pariser Kommune hat in der Tat endgültig klar entschieden, daß die Ideologie des Föderalismus und des Gestionismus eine konterrevolutionäre Rolle gespielt hat.

Diese invariante historische Linie des revolutionären Programms, gelegt sich nicht in der Linie des Fetischismus/Ideologisierung von diesem oder jenem proletarischen Führer, dessen jede Schrift das Evangelium der Revolution von Morgen wäre. Im Gegenteil, die wirkliche Invarianz behauptet sich im Laufe der Geschichte mit der sükzessiven Brüche mit den bürgerlichen Begriffe und Praxen, um immer klarerweise das Programm der Revolution, daß der Konterrevolution entgegensteht, nach vorn zu bringen. Dieses Programm -schon miteinbegriffen seit den ersten Arbeiterskämpfen- ist dem der Konterrevolution entgegengestellt.

In diesem Sinne kann man die kommunistische Stellungen die diese Frage anbelangt so zusammenfassen:

Es ist die Trennung der Gesellschaft in antagonistische Klassen -diese selbst mit der Trennung der Arbeit und der Autonomisierung des Umtauschwertes hergestellt - der die Existenz und die Notwendigkeit eines Staates bestimmt. Dieser Staat, sowie die Klassen selbst, sind also ein historisches Produkt mit der historischen Entwicklung der Produktion verbunden. Demzufolge mit der Abschaffung der Klassen -mit der Gesellschaft ohne Klassen- stimmt notwendigerweise die Abschaffung jedes Staates -die Gesellschaft ohne Staat überein.

Der Staat ist kein "neutrales", Schiedsspruchsorgan, das über den Klassen liegen würde. Er ist ein Unterdrückungsdominationsorgan einer Klasse auf der andere.

"Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen "Ordnung", die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft." Lenin, "Staat und Revolution".

Der Staat stellt sich vor und ist von seinen vielfachen Verteidiger dargestellt als wäre es nur ein Organ der Ausgleichung der Klassen, das über diesen schwebt, und neutral wäre. Diese Mystifikation dient in der Tat nur zu tarnen, daß wenn der Staat immer nachtrachtet, die Klassenantagonismen zu behalten und auszugleichen in für sich "verständigen" Grenzen -d.h. die seine Domination nicht in Frage stellen- für dies tätig ist im Sinne der ausschließlichen und gesamten Interessen der dominanten Klasse; der Staat ist immer der Staat einer einzigen Klasse.

Allein der Arbeiterstaat, d.h. das Proletariat in einer dominanten Klasse weltweit organisiert, wird öffentlich seine klassistische Natur und sein soziales Projekt behaupten: Die Diktatur des Proletariats für die Abschaffung der Lohnsklaverei, gewaltige Verneinung der Demokratie, Übergang zur menschlichen Gemeinschaft.

Der Staat ist also eine Kraft, die aus der Klassengesellschaft entstammt, und hauptsächlich von den "speziellen Kommandos von bewaffneten Männern, die über Gefängnisse befugen, usw. gebildet ist" (Lenin). Diese Kraft -ebensoviel zusammengesetzt aus dem offenen Terror, wie mit der mehr "ideologisch"- die der dominante Klasse zur Verfügung steht kann nur mit einer gewaltigen Revolution zerstört werden, von einer anderen Klassenkraft, die seine eigene Diktatur mit dem revolutionären Terror herstellt. Für das Proletariat, revolutionäre und ausgebeutene Klasse der modernen Gesellschaft, kann es also weder den bürgerlichen Staat zu "besetzen", noch ihn zu "verwandeln", noch ihn sich "anzueignen", nichts bedeuten,... sondern ihn ganz zu zerstören.

Mit der Herrschaft auf der ganzen Welt seit mehreren Jahrhunderten der kapitalistischen Produktionsart ist der Staat der Bürgerstaat, der den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zur Bedienung steht. Welches Gestaltes diese Diktatur auch nimmt, ist diese immer nur die Diktatur des Kapitals. Diese aber kann nur mit der Arbeitergewalt, die von der kommunistischen Weltpartei geführt und geleitet wird, zerstört werden.

Diese permanente diktatorische Natur der kapitalistischen Herrschaft bestimmt das Programm der kommunistischen Revolution als notwendigerweise:

* Antifrontisch (Autonomie des Proletariats);
* Antinational (die Arbeiter haben kein Vaterland);
* Gewaltig (dem Terror der Bourgeoisie setzt das Proletariat seinen eigenen Terror entgegen);
* Antidemokratisch (weil es alle materiellen Voraussetzungen der Demokratie despotisch abschafft: Die Ware, die Lohnarbeit... und im gleichen Moment bildet es die weltweite menschliche Gemeinschaft).

Demokratie: Lebensart des Kapitals

Die Geschichte der Demokratie selbst ("Macht des Volkes", "Macht der Bürger") ist mit der Teilung der Gesellschaft in Klassen ununterschiedlich verbunden. Diese kommt im Moment der Teilung der Menschen, Verteilung des Haben und Auflösung der Urgemeinschaft mit dem Austausch auf. Das bedeutet, daß sie automatisch mit dem Privateigentum, mit den Individuen -die ihre originelle Einheit mit der Gesellschaft verloren haben- (4), mit der Teilung der Gesellschaft in Klassen und mit der Entstehung des Staates geboren ist.

Sobald die ursprüngliche Gemeinschaft entfällt, ist der Mensch immer mehr von seiner Produktion, von den andern und auch von ihm selbst getrennt. Wie Marx schrieb, ist der Mensch von der Menschlichkeit getrennt. Aber je mehr der Mensch getrennt ist, und seine Beziehungen entfremdet sind -diese Entfremdung kulminiert im Stand des modernen Arbeiter-, desto mehr muß die Gesellschaft eine eingebildene Einheit wieder aufbauen, eine neue "Gemeinschaft" die den verschwundenen Urkommunismus künstlich ersetzt. Das schafft das Kapital mit der materiellen Gemeinschaft: die Gemeinschaft der Waren, der Nichtmenschen.

"Die besitzende Klasse und die Klasse des Proletariats stellen dieselbe menschliche Selbstentfremdung dar. Aber die erste Klasse fühlt sich in dieser Selbstentfremdung wohl und bestätigt, weiß die Entfremdung als ihre eigne Macht und besitzt in ihr den Schein einer menschlichen Existenz; die zweite fühlt sich in der Entfremdung vernichtet, erblickt in ihr ihre Ohnmacht und die Wirklichkeit einer unmenschlichen Existenz. Sie ist, um einen Ausdruck von Hegel zu gebrauchen, in der Verworfenheit die Empörung über diese Verworfenheit, eine Empörung, zu der sie notwendig durch den Widerspruch ihrer menschlichen Natur mit ihrer Lebenssituation, welche die offenherzige, entschiedene, umfassende Verneinung dieser Natur ist, getrieben wird." Marx, "Die Heilige Familie", 1845.

Dieser Widerspruch zwischen "seiner menschlichen Natur und seiner lebenswichtigen Existenz" ist gerade das, was die Demokratie, innerhalb seiner materiellen Gemeinschaft, wo die Proletarier für das Kapital nur einfache Waren sind, die, die andere Waren kaufen, zu einigen versucht.

Gleich mit ihrer Gründung, ist die Demokratie in ihrem Wesen, mit der Ware verbunden. So gleich die Demokratie mystischerweise, nach dem Wiederaufbau der verschwundenen Gemeinschaft mit der Vereinigung des Unvereinbares, zwei feindseligen Klassen mystischerweise trachtet, so gleich muß die Ware in einer gleichen materiellen Hülle, sein tödlicher Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Umtauschswert vereinigen. Dieser gleiche Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Umtauschswert wiederholt sich noch klarerweise zwischen der individuellen Arbeit des Erzeugers und dem notwendigen sozialen Aspekt, die diese Arbeit nehmen muß.

Der Widerspruch der Demokratie zwischen seinem Versuch, die Klassen aufzulösen und heftig abzuleugnen, und der Tatsache, daß sie in der Praxis der in vollen wiederaufbauende Arbeiterklasse entgegen gehen muß, ist also der gleiche wie der, der Gebrauchswert, mehr und mehr der Austauschswert entgegensetzt. So erscheint die Demokratie als ein Weg zur Ausgleichung der Gegensätzen, als die politische Kraft, die am besten geeignet ist das was getrennt worden ist, zu vereinigen. Sie stellt die Ausgleichung zwischen der alten verschwundenen Gemeinschaft und der neuen Gesellschaft dar. Die Mystifikation liegt in dem scheinbaren Wiederaufbau einer verlorenen Einheit.

Außerdem, macht sich diese Ausgleichung offenbar nicht ohne Schaden. Die herrschende Klasse schafft diese Anscheinende Einheit darzustellen, nur mit der systematischen Benutzung der Gewalt, und des staatlichen Terrors (mit solchen Vorstellungen wie Nation, Volk, Volksstaat...).

Demokratie und Ware haben sich in der Geschichte zusammen entwickelt. Auch zusammen werden sie vergehen, von dem Proletariat zerstört, das mit der Zerstörung der Warenproduktion die Demokratie zerstört und die Wiedereinigung des Menschen mit ihm selbst und mit dem Geschlecht, den Kommunismus, die menschliche Gemeinschaft, erfüllt.

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Die Demokratie behauptet sich und reinigt sich nach und nach wo das Privateigentum immer generälen wird und die Klassen immer deutlicher erscheinen. In der antiken Gesellschaft zum Beispiel war die Demokratie noch an den einzigen "Bürgern" begrenzt, -Mitglieder der Stadt, d.h. die herrschende Klasse- mit Ausschluß der Sklaven die nicht als Menschen betrachtet waren. Je mehr sich die produktive Kräfte entwickelten, desto mehr entwickelte sich die Selbständigkeit des Austauschswertes (und damit ihr materielle Stutzt, der Gebrauchswert), um mit der kapitalistischen Umstellung wo die Ware nur noch ein Zwischenmittel -Geld/Ware/Geld- für die kapitalistische Anhäufung ist, zu kulminieren. Es ist also mit dem Kapitalismus, wo die Demokratie, d.h. die Atomisierung des Menschen, der dem Kapital ganz unterworfen ist und in einer eingebildeten Gemeinschaft eingerichtet ist, seinen Höhepunkt und seine Allgemeinheit erreicht.

Allein der Kapitalismus gestattet die Verallgemeinerung der Demokratie an alle, weil er jedem Proletarier individuelerweise, als einzige Lösung zu überleben, der Verkauf seiner Arbeitskraft entgegen ein Lohn, der ihm sich sozial wieder zu erwachsen gestattet, auflegt. Er ist die erste Produkionsart, die auf ein Produktionsverhältnis gestützt ist: die Lohnarbeit, die gleichzeitig wo sie den Leibeigene von seinem Strick mit dem Schollen befreit, um einen Proletarier zu machen, diesen letzten ganz und gar dem Kapital unterwirft, der auf ihn überfügt bis Millionen für ihn überflüssige Proletarier verrecken lassen (Der UNICEF nach, sind 1979 12 Millionen Kinder von Hunger gestorben).

Gleicherweise, alles was für das Kapital Menschenrechte, Freiheit sind... bedeutet nur immer mehr seine Produktionsverhältnisse aufzuzwingen, immer mehr die Lohnsklaverei aufzuzwingen. Marx unterschrieb das schon:

"Vor allem konstatieren wir die Tatsache, daß die sogenannten Menschenrechte, die droits de l'homme im Unterschied von den droits du citoyen, nichts anderes sind als die Rechte des Mitglieds der bürgerlichen Gesellschaft, d.h. des egoistischen Menschen, des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen. (...) Die praktische Nutzanwendung des Menschenrechtes der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentums." Marx, "Die Judensache", 1844.

In unserer Welt, bedeutet die FREIHEIT, SKLAVEREI!

"Eben das Sklaventum der Bürgerlichen Gesellschaft ist dem Schein nach die größte Freiheit, weil die scheinbar vollendete Unabhängigkeit des Individuums, welches die zügellose, nicht mehr von allgemeinen Banden und nicht mehr vom Menschen gebunden Bewegung seiner entfremdeten Lebenselemente, wie z.B. des Eigentums, der Industrie, der Religion, etc., für seine eigne Freiheit nimmt, während sie vielmehr seine vollendete Knechtschaft und Unmenschlichkeit ist. An die Stelle des Privilegiums ist hier das Recht getreten." Marx, "Die Heilige Familie".

Es ist klar, daß die Demokratie auf keine Art den Staat, die Diktatur einer Klasse ausschließt. Im Gegenteil ist sie selbst ihr Fundament. Tatsächlich wer kann besser als der kapitalistische Staat sowohl die Verhältnisse zwischen den Individuen im Rahmen des Systems bestimmen (Im Namen des "gemeinsamen" Interesses, der eingebildeten Gemeinschaft) als auch die Macht der herrschenden Bourgeoisie verbürgen.

"Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat."

Wie dieses Zitat von Marx aus dem "Manifest der kommunistischen Partei" 1848 geschrieben ist uns zeigt, ist die Demokratie der größte materielle und ideologische Versuch (5) der Verneinung der Klassen, der Verneinung der Existenz in der zivilen Gesellschaft von unvermeidlichen antagonistischen Interesse, um nur mit einfachen Bürgern - Wähler - Verkäufer - Ankäufer - Erzeuger - Verbraucher... zu tun zu haben. So schafft es die Demokratie die Arbeiterklasse als Klasse, organische autonome Kraft, zu verneinen, wenn es ihr gelingt jeden Proletarier zu einem vollkommenden Bürger, Verkäufer seiner Arbeitskraft und Warenkäufer zu machen.

Das Ideal des Kapitals ist die Herrschaft der Nichtklasse, die Herrschaft des Bürgers. Die Demokratie gestattet also jedem Proletarier die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen (mit der Unterdrückung zum Beispiel der Streiken), die im Rahmen des "allgemeinen Interesses" beworben sind. Im selben Augenblick sichert er mit seinem Staat am besten die Erhaltung der kapitalistischen Produktionsart und die Herrschaft der Bourgeoisie.

Wir sehen hier wie untrennbar die Demokratie mit der Lohnarbeit verbunden ist und wie man die erste nur durch die zweite verstehen kann. Wo es Warenproduktion gibt, gibt es Lohnarbeit, gibt es Diktatur des Kapitals und gibt es Demokratie.

Kommunismus gegen Demokratie

Wir definieren mit Marx den vollendeten Kommunismus "als positive Aufhebung des Privateigentums, als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung geworden Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d.h. menschlichen Menschen." Marx, "Manuskripte vom Jahre 1844". Der Kommunismus schafft das Individuum ab, um das menschliche Wesen zu erschaffen.

Gründlich und direkt das kommunistische soziale Projekt antidemokratisch ist, weil es, ab gleich, nach der Wiederbildung des kollektiven Wesens, das Gemeinwesen des Menschen, in und durch die menschliche Gemeinschaft, nach trachtet. Sobald sich das Proletariat als Klasse, als Partei wiedereinrichtet, strukturiert es sich wirklich in ein neues kollektives Wesen, das in Vernichtung seiner historischen Interessen wirkt -die Gesellschaft ohne Klasse- tätig ist, sofern bildet es die menschliche Gemeinschaft vor. Um so mehr setzt sich die Diktatur des Proletariats, autoritäre Verwandlung der Produktionsverhältnissen, Abschaffung der Lohnarbeit, prinzipiell der Demokratie entgegen.

Je mehr die Übergangsperiode in Richtung des Kommunismus geht, desto mehr löst sich der Arbeiterstaat, um so mehr ist die Demokratie zerstört. Nach der gewaltigen und terroristischen Ergreifung der Macht, braucht das Proletariat die Demokratie nicht, nicht weil die Klassen von heute auf morgen verschwinden, sondern weil es keine Tarnung, keine Mystifikation der Diktatur geben soll. Sobald sich das Proletariat als dominante Klasse, als Staat veranstaltet, beginnt die Einigung der Gattung, die Erschaffung der Gemeinschaft, und also die Verneinung aller Trennungen, die der Demokratie Korb gaben.

Die Demokratie, sogar wenn die "Arbeiterdemokratie", zu verlangen, bedeutet es das Rad der Geschichte zurückdrehen, zu dem Kapitalismus zurückkommen. Proletariat und Demokratie äußern den gleichen Widerspruch als Proletariat und Bourgeoisie! Die Klassendiktatur des Proletariats und sein Halb-Staat ist im ständigen Kampf gegen die Wiedererscheinung aller Demokratie und kann also keineswegs an irgendwelcher "Arbeiterdemokratie" gleich gestellt werden. Gleicherweise wenn wir sagen, daß die Diktatur des Proletariats die Lohnarbeit abschafft, schafft sie auch, im selben Moment und durch die gleichen Taten die Demokratie ab.

Die Gleichstellung der Diktatur des Proletariats mit der "Arbeiterdemokratie" (besonders bei Lenin), kann aufs besten in Opposition mit der anderen Klassendiktaturen die fundamentale verschiedene Natur der Diktatur des Proletariats ausdrücken, welche, um sich als Klasse und dann als dominante Klasse zu verneinen, und eine Gesellschaft ohne Klasse, ohne Staat progressiv zu erschaffen... wirkt. Aber diese Gleichstellung trägt in sich alle Ausweichungen, die die Wiedererscheinung des Bürgerstaats durch einen Mangel von Demokratie (siehe Trotzkismus, Rätetheorien, "Anarchismus"...) zu erklären zielt, während es natürlich auf ganz demokratischerweise sich den Bürgerstaat wieder neu einrichtet (siehe die Wiedereinrichtung des bürgerlichen Staates in UdSSR).

Das kommunistische Programm, weil es die Zerstörung der Warengesellschaft, der Lohnarbeit und der Aufbau der menschlichen Gesellschaft ist, stellt sich der Demokratie gegenüber, das Wesen der Herrschaft des Kapitals selbst, gegenüber. Egal welche Masken -faschistisch sowie antifaschistisch, republikanisch sowie monarchiestisch...- diese Herrschaft nimmt, muß sie unbarmherzig zerstört werden.

Faschismus/Antifaschismus: eine bürgerliche Alternative

Diese Zurückrufen zeigen uns, daß die Alternative Faschismus oder Antifaschismus herzustellen, uns von vorn herein auf das Feld der bürgerlichen Ideologie bringt (6).

Das ganze Ziel der bürgerlichen Theorien, die sowie von "rechts" als auch von "links", besteht daraus, die Gesellschaft als eine Alles Umfassende -die eingebildene Gemeinschaft vorzustellen, die Existenz von unvermeidlichen widerstreitenden Klassen abzuleugnen, den Fragen der Macht einer Klasse auf der andere, der Einrichtung der Gesellschaft mit mehr oder weniger Gewalt, d.h. diktatorisch, wirklich auszuweichen für nur immer diese Fragen im Namen des "allgemeinen Interesses", des Volkes oder der Nation zu besprechen... so daß der kapitalistische Staat besser verteidigt wird. Und das ist es, was der Faschismus und der Antifaschismus, die ja zwei Ausdrücke des selben demokratischen Inhalts sind, schaffen. Diese beide haben in der Tat die gleiche "soziale Philosophie", der gleichen Begriff eines abstrackten Staates, der die Klassen überschaut und "harmonischerweise" die Gesellschaft im Interesse "von allen" einrichtet.

Nehmen wir als Beispiel den Nazismus in Deutschland (1932-45) oder den Faschismus in Italien (1923-44) und den populären Front in Frankreich (1936-39) als Stereotyp des berühmten "Antagonismus" Faschismus/Antifaschismus. Darin können wir ohne Mühe den gleichen demokratischen Inhalt ähnlich in alle ihre betroffene Begriffe der sozialen Beziehungen, des Interesses der Nation und folglich des Interesses des Kapitals bestätigen.

Dem Individuum von weißer Rasse germanischen Übermensch, Arbeiter/Soldat, Bürger des erwählten Volkes (Drittes Reich), ganz und gar und auf totalitärer Weise seit seiner Kindheit in den Strukturen des Staates -Staat, Einzelpartei, Gewerkschaft...- eingerichtet, entspricht dem französischen Individuum/Volk, von weißer Rasse, teilnehmend an der Amtsführung seines Betriebs und an der Krieganstrengung seines Vaterlandes, ganz und gar und auf totalitäre Weise in den Strukturen des Staates eingerichtet: -Staat, Parteifronten, Gewerkschaftsfronten...- In diesen beiden Arten der bürgerlichen Herrschaft, sogenannte gründlich verschieden, wird der Bürger/Proletarier vorbereitet für und auf die Weltschlachterei 1940-1945 zu gehen, im Namen der gleichen a-klassistischen Mythen: Die des Volkes, der Nation... um, in den beiden Fallen, eine heilige Vereinigung ohne Spalte, die alle Risikos die Verwandlung des imperialistischen Krieges in Bürgerkrieg vermeiden, zu schaffen.

Für faschistische sowie antifaschistische Regimen, kommt es darauf an den Staat zu verstärken, die Demokratie zu reinigen. Diese kapitalistischen Staatsformen zielen noch viel mehr als jene anderen, das Ideal der Demokratie zu erreichen: Die (selbstverständliche gewaltsame) Einigung aller Bürger im Staat und die totale Verneinung der widerstreitenden Klasseninteressen. Die "kommunistische Linke" hat schon, gegen dem ganzen Konfusionismus des pseudo-revolutionären Antifaschismus versucht, den Vorgang der Reinigung der Demokratie, der Verstärkerung seines Staatsterrors, welcher den faschistischen Staat vorbildet, klar zu machen:

"Das ist keine organische Veränderung, die in dem demokratischen Staat sich bewahrheitet, sondern ein Reinigungsprozeß dieses Staats, der durch seine Gewalt alle die entgegengesetzte gegründete Faktoren zerdrückt. Die Proletarierbewegung hat sich als Negation der Demokratieerhoben und sie kann seinen Gang wieder gehen nur unter der Bedingung, daß sie im Rahmen seines Programmes, ausdrückend in der Notwendigkeit der Proletarierstaat zum Grundsatz der Diktatur des Proletariats zu gründen, bleibt. Da dieser Übergangregime erlaubt alle die Gegenwehre der feindlichen Kräfte wegzufegen erlaubt, verwirklicht er auch Bedingungen, die zu eine höhere Ausweitung der Produktionstechnik drängt und vorbereitet die Bedingungen, wo der Wille der Erzeuger angesichts der Zufriedenheit der Bedürfnissen sich frei auszudrücken kann. So werden die Grundlage für eine wirkliche Gleichheit und für die Abschaffung der Grundlagen selbst der Demokratie die schließlich und in der beste der Hypothesen nur Einwilligung einer Mehrheit die Verwaltung ihrer Interessen an eine Führer und Vorrechterminderheit zu vertrauen, begründet." Bilanz, Nr 12, 1934.

Um die Tat zu illustrieren, daß es keine "organische Änderung, die sich im demokratischen Staat bewährt" gibt, brauchen wir nur ein paar ausgewählte Zitaten der Theoretiker des Faschismus und des antifaschistischen populären Front zu vergleichen. Am Anfang, sehen wir das Manifest "Für den Heil des Französischen Volkes", das an dem VII. Kongreß der P"C"F (Französischen "Kommunistischen" Partei) angenommen wurde.

"Der PCF ist die Partei der Einigung der französischen Nation... Die französische Nation ist das bewundernswürdiges Volk unseres Landes mit einem so großmütigen Herz, mit seiner stolzen Unabhängigkeit und seinem unbezähmbaren Mut. Französisches Volk, für dein Heil laden wir dich an die Einigung ein..."

Die Erklärungen, 1936, von Thorez (der französische Stalin) lassen auch kein Zweifel mehr daran:

"Wir reichen dir die Hand, du, Katholiker, Arbeiter, Beamter, Handwerker, Bauer, wir die Laien sind, weil du unser Bruder bist und wie uns von den selben Schmerzen niedergedrückt wirst. Wir reichen dir die Hand, nationaler Freiwilliger, alter Kämpfer Kreuzfeuer geworden, weil du ein Kind des Volkes bist und wie uns wegen der Unordnung und Korruption leidest, weil du wie uns vermeiden möchtest, daß das Land zur Ruine und Katastrophe geht."

Und Thorez läßt seinen Schwung weiter gehen, und gibt sein Programm:

"Wir preisen den französischer Front an:

1 Französischer Front für den Respekt der Gesetzen, daß kann im gegenwärtigen Moment nur die Durchführung der Verträge von Matignon, die wirkliche Auflösung und Abrüstung der Bündnissen, die Verteidigung der Konstitution und aller Gesetzen der Republik, bedeuten kann.

2 Französischer Front für die Verteidigung der nationalen Wirtschaft, daß im gegenwärtigen Moment nur die Hilfe, die Beschützung der Elementen der Mittelklassen, die Unterstützung der Bauern, die Reichen bezahlen machen und manche Kapitalisten zu verhindern die nationale Produktion durch Entlassung des Personals und Aussperrung der Werkstätten zu sabotieren, bedeuten kann.

3 Französischer Front für die Freiheit und die Abhängigkeit unseres Landes, daß kann im gegenwärtigen Moment, nur eine aktive und konsequente Politik in Übereinstimmung mit allen Ländern, die die untrennbare Freiheit und kollektive Sicherheit effektiv wollen, bedeuten kann.

In diesem Sinne können wir sagen, daß der populäre Front, wirklich ein französischer Front wird, ein Front des Volkes von Frankreich...

Wir denken, daß wir wirklich gegen die Reaktion und den Faschismus kämpfen, wenn wir ein Aufruf an das Volk machen, einbegriffen an die, die jetzt noch von uns entfernt könnten sein... persönlich habe ich noch nie die Faust erhoben, aber die Gebärde, die ich als der beste Ausdruck unserer Politik betrachte ist die Aktion der dem französischen Volk gestrecktete Hand."

Auf derselbe Weise behaupteten alle Konstitutionen der "Arbeiterstaaten", der "populären" oder "sozialistischen Demokratien", (China, Nord-Korea, Kuba, UdSSR...), sog. "die mehr demokratische Konstitution der Welt" zu sein. Als Echo dieser Aussage antworteten die von Goebbels (Propagandaminister des III. Reich) und von Mussolini:

"Der III. Reich ist die adeligste Offenbarung eines demokratischen Staates." Goebbels.

"Der Faschismus hat dem Staat seine souveräne Aktivität zurückgegeben. Er hat gegen alle Klassen und Kategorienpartikularismen den ethiken Wert des Staates beansprucht; er hat der Staatsregierung dessen Rolle zum exekutive Instrument der gewählten Versammlung vermindert wurde, seine Hoheit als Vertreter der Persönlichkeit des Staates und die Fülle seiner Führungsmacht zurückgegeben; er hat die Verwaltung von den Drücken aller Fraktionen und aller Interesse entzogen."Mussolinis Erklärung an den Staatsrat.

Noch ein Wort über die Atomisierung des "Proletarier/Bürger" indem und durch den Staat, als Grundlage der Demokratie:

"In unserem Staat fehlt dem Individuum die Freiheit nicht. Sie gehört ihm mehr als dem einsamen Mensch, weil der Staat ihn schützt; er ist ein Teil des Staates. Der einsame Mensch bleibt ohne Verteidigung." E. Ludwig, Unterhalten mit Mussolini.

Die Apologie des Staates nach Mussolini ist hier die totale Fortdauer des Lassalles Programms (7), je nachdem hätte der freie populäre Staat das "soziale Problem" lösen können:

"Der Liberalismus leugnete den Staat im Interesse des Individuums. Der Faschismus behauptet den Staat als die echte Realität des Individuums wieder. Und wenn die Freiheit die Eigenschaft des wirklichen Menschen sein soll, und nicht die abstrakte Marionette an die der individualistischen Liberalismus dachte dann ist der Faschismus für die Freiheit. Er ist für die einzige Freiheit, die eine ernste Sache sein kann, die Freiheit des Staates und des Individuums im Staat..." Faschistische Doktrin.

"Dieser Staat ist weder die Zahl noch die Summe der Individuen, die das Mehrzahl eines Volkes bilden. Dabei steht der Faschismus der Demokratie, die das Volk mit dem größten Individuenzahl gleichstellt und es auf dieser Niveau herabsetzt entgegen. Jedoch ist er die reinste Form der Demokratie, wenigstens wenn das Volk so eingeordnet ist wie es sein soll, auf qualitativ- und nicht quantitativerweise, wenn er die mächtigste weil die moralischste Idee bedeutet, die auch die angewachseste, die rechteste ist, die das Volk als Bewußtsein und Willen einer kleinen Zahl oder sogar eines einzelnen gleich wie ein Ideal, daß sich in dem Bewußtsein und dem Willen von allen erfüllt, verkörpert." Faschistische Doktrin.

Außerdem, die soziale Einrichtung des Faschismus, sowie die des Antifaschismus, gründet sich hauptsächlich auf die soziale Ausgleichung:

"Die Solidarität der verschiedenen Produktionsfaktoren findet seinen konkreten Ausdruck in dem kollektiven Arbeitsvertrag, mit der Ausgleichung der gegengestellten Interessen der Arbeitgebern und der Arbeitern erhalten, und ihre Unterordnung an den höheren Interesse der Produktion erhalten." Arbeitscharta vom faschistischen Rat beigestimmt 1927.

So wie es man sieht, zum Hitlers oder Mussolinis Nationalsozialismus, entspricht Strich für Strich der nationale Sozialismus den populären Fronten! Da es immer die kapitalistische Gesellschaft ist, die sie alle zu einrichten und zu verwalten vorschlagen, ist es kein Wunder, abgesehen von ihrer eigenen Demagogie, daß ihre Programme sich gleichen. Es kann ja sonst nicht anders sein, weil sowie wir es gesehen haben, sind die sozialen Organisationsformen (verschiedene Formen, die die bürgerliche Herrschaft nimmt) keine willkürliche Sachen, die dem Willen nach abänderlich sind, im Gegenteil sind sie von der Produktionsverhältnisse und Klassenverhältnisse bestimmt.

Die Bürgeralternative Faschismus/Antifaschismus hat also keine historische Bedeutung, weil diese Wörter keine zwei verschiedene Klassengesellschaften vorstellen. Der Übergang von einen zu den anderen enthält keinen Umsturz der Herrschaft einer Klasse durch die andere.

oOo

Und was sich heute vorspielt, durch die Wiedererscheinung dieser "alten" Debatte, ist vor allem die Notwendigkeit, für die Bourgeoisie, die mit dem Wiederauftauchen der Arbeiterkämpfen beschäftigt ist, die Demokratie zu verstärken und zu blenden. Und ob diese Verstärkung/Blendung mit der Hilfe eines faschistischen Vorbildes oder des antifaschistischen populären Front-Vorbildes, oder sogar eine Abwechslung der beiden ist (siehe die Lage in Chile in den achtzigen Jahren), sich erfüllt; was für das Kapital ursprünglich ist, das ist wie in der Vergangenheit sein staatlichen Terror zu entwickeln, und zugleich die Verwirklichung die Wiedererschaffung einer neuen nationalen Einheit zu wagen, um seine Lösung zu der Krise vorzubereiten: d.h. der verallgemeinerte Krieg.

Faschismus und Antifaschismus setzen sich von vornherein auf das Feld der bürgerlichen Herrschaft, der Aufrechthaltung der kapitalistischen Diktatur und seines Staates. Es ist gewiß, daß diese kommunistischen "Unleugbarkeiten" mit allen Vorurteilen in Reibung kommen. Aber diese bürgerlichen Alternativen bleiben immer eine klassische Waffe der Bourgeoisie.

Erinnern wir uns, daß im Laufe des 1914-18 Krieges die sogenannte Zimmerwaldlinke mit Lenin an ihrer Spitze gegen die bürgerliche "Alternative" -Krieg oder Friede- kämpfen mußte. Lenin und die Genossen, die sich in dem "Vorbote" (zwei Nummer 1916) ausdrückten, waren die Wortführer der kommunistischen Stellungen aber nicht dieser der Linksozialdemokratie, welche genau diese Auffassung selbst immer entwickelt, um unsere Klassenbrüche zu verneinen. In dieser Zeit hat Lenin wie die Pest die Idee geflohen, ein Bündnis mit den Pazifisten zu schließen (Standpunkt, der noch heute grundsätzlich bleibt).

Der Krieg und der Frieden sind mit dem Kapitalismus unauflösbar verbunden, und es gibt für das Proletariat keine andere wirkliche Alternative als Krieg oder Revolution. Die Aufnahme von pazifistischen "Antikrieg" Aufrufswörter kann dem Kampf für die Umgestaltung des imperialistischen Krieges in zivilen Krieg nur durchkreuzen, und kann das revolutionäre Proletariat nur in das bürgerliche System, das des Friedens... der Gräbern, einsperren.

Gleicherweise hatte die Aufnahme von antifaschistischen Parolen bis jetzt nur als Ergebnis, das Proletariat an einer Fraktion der Bourgeoisie, die es mit ihr in das Blutbad der imperialistischen Kriegen mitreißt, anzufesseln. Es handelt sich nicht für uns vor diesem bürgerlichen Dilemma Faschismus/Antifaschismus gleichgültig zu bleiben, wohl aber zu zeigen was das einzige kommunistische Klasseantwort ist; die gewaltige Zerstörung von dem was Faschismus und Antifaschismus gemein haben: die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung und die Diktatur des Kapitals.

Wir sehen also, daß sobald man uns von Frieden, generales Interesse, und von der Verteidigung der Nation spricht, es sich hier ausschließlich nur um die Interesse der Bourgeoisie handelt. Die Bourgeoisie achtet ständig diese Interessen, respektieren zu lassen und sogar von der gesamten "Bevölkerung" verteidigen zu lassen.

Heute wie gestern, versucht die Bourgeoisie das Proletariat mit bürgerlichen Alternativen sowie Faschismus/Antifaschismus, Krieg/Frieden, Rassismus/Antirassismus... zu unterhalten, weil sein System und sogar auch wenn es von seinen eigenen Widersprüchen (seine Krise) erschüttert wird, eine immerwährende Verstärkung/Reinigung seiner Demokratie, seiner Diktatur, seiner staatlichen Kraft braucht, sei es mit der Entwicklung seiner potentiellen oder zwangsläufigen Gewalt. Heute wie gestern, ist die einzige wirkliche Alternative, die die eine Zukunft für die Menschlichkeit trägt, der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats entgegenzusetzen.

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Wir haben in diesem Text versucht, die materiellen Basis des Verständnis der Demokratie, die durch ihr organische Bündnis mit der Ware, nach seiner vollen Entwicklung innerhalb und mit der Diktatur des Kapitals strebt, aufzulegen.

Die programmatischen Nachfolgen dieser Behauptung sind mehrfälltig:

1- Daß das Proletariat in seinem Kampf, um sich als letzte ausgebeutete Klasse der Geschichte zu verneinen, nötigerweise den bürgerliche Staat bekämpfen und es gewaltsam zerstören muß, unabhängig von den Gewaltsformen, die den bürgerliche Staat mehr oder weniger anschlaglicherweise oder tarnischerweise ausübt.

2- Daß sein Kampf, der schon die Gesellschaft ohne Klassen in sich trägt, auf keiner Weise, die Demokratie zu erobern oder zu verwirklichen zielt, aber im Gegenteil von unten bis oben sie zerstören muß.

3- Daß die Methoden des Arbeiterkampfes selbst -Die direkte Aktion, der wilde Streik, der bewaffnete Kampf, der revolutionäre Terrorismus, der Aufstand, die Diktatur des Proletariats... -allem Demokratismus den Rücken zeigen, weil sie sich auf die Stärke einer kämpfenden Klasse und nicht auf dieses oder jeniges Rechtes, Mehrheit... oder jenes demokratischen Kuntsgriffs, gründen.

Wie die praktische Erfahrung selbst der Arbeiterklasse es uns bewiesen hat:

"Die theoretische Kritik der Demokratie und des bürgerliches Liberalismus erreicht seiner höheren Punkt, mit der Ausweisung durch die bewaffneten Arbeitern, dieses Haufes von Halunken, die Mitglieder der konstituanten Versammlung, die demokratisch erwählt wurde." Bordiga, "Lenin auf dem Weg der Revolution".

Fußnote

1. Die kapitalistische Barbarei erreichte die Schreckenspitzen, die keine andere Produktionsweise in der gesamten Geschichte der Humanität in Aussicht gestell hatte. Sei es die zehne Millionen in die imperialistischen Kriege ermordete Proletarier, sei es die systematische Massaker von gesamten Bevolkerungen durch Hungersnote und andere "naturelle" (für den Kapitalismus) Katastrophen, sei es...

2. Wir schreiben "Anarchismus" mit Anführungszeichen, weil viele Revolutionäre die Fahne der Anarchie in unseren Kampfgeschichte benutzt haben. Aber die Grenze zwischen Revolution und Konterrevolution begründet wohl die Grundlage und wesentliche Trennung zwischen der Welt der Lohnarbeit und dem Kommunismus, und überhaupt nicht irgendeiner Bezeichnungsformalismus, wo die Fahne der eine in einem Lager und die Andere in dem anderen Lager mechanisch einreihen wurde. Weder die Etikett noch die Fahne kann eine Garantie einer wirklichen revolutionären Praxis sein.

3. Siehe das "Manifest der kommunistischen Partei", "der Bürgerkrieg in Frankreich", "der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats", "die Jüdensache", "die heilige Familie", "Kritische Randglossen zu dem Artikel «Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen»".

4. Noch ein Paradox der Klassengesellschaften, in der der getrennte von seine Produktion und selbst von sein Wesen Mensch "Individuum" (= unteilbar!) gerufen ist, während er alle die Trennungen in sich konzentriert.

5. Versuch, weil das Proletariat eine Tendenz aufweist sich als Klasse, als autonome Kraft, als Partei sich wieder zu konstituieren: "Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer, stärker, fester, mächtiger." Marx "Manifest der kommunistischen Partei".

6. Die Gesamtheit der Regierungsformen der Gesellschaft, die mannigfältig von eine nach Art republikanischer Diktatur, von eine Regime mit strenger Trennung der "drei Gewalten" -gesetzgebend, ausübend, gerichtlich-, sowie Faschismus, Stalinismus, Peronismus, Monarchismus, Franquismus,... sich entfernen, werden von den Kommunisten als Gattungsname Bonapartismus karakterisieren.

7. Von Marx in "Kritik des Gothaer Programmentwurfs" kritisiert: "Die deutsche Arbeiterpartei [...] statt die bestehendes Gesellschaft [...] als «Grundlage» des bestehenden Staats (oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eignen «geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen» besitz."


OL.GE.2.2 Die Diktatur des Kapitals ist die Demokratie